Inhalt

Teil 1 Verkehrszivilrecht

Abschnitt A Haftungsrecht

Kapitel 1 Anspruchsgrundlagen

Kapitel 2 Fahrzeugschaden

Kapitel 3 Personenschaden – Allgemeines und »kleine« Schäden

Kapitel 4 Personenschaden – Großschadenfälle

Kapitel 5 Haushaltsführungsschaden

Kapitel 6 Prozessformulare Unfallregulierung

Abschnitt B Vertragsrecht

Kapitel 7 Fahrzeugkaufvertrag

Kapitel 8 KFZ-Leasing

Kapitel 9 Regress des Sozialversicherungsträgers bei Arbeitsunfällen

Teil 2 Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Kapitel 10   Verkehrsordnungswidrigkeiten

Kapitel 11   Verkehrsstrafrecht

Kapitel 12   Besonderheiten der Verteidigung im Bußgeldverfahren bei Fuhrunternehmen Einzelne Vorschriften, Verteidigungsstrategien und Prävention durch Fuhrparkmanagement

Teil 3 Verkehrsverwaltungsrecht

Kapitel 13   Verkehrsverwaltungsrecht

Teil 4 Verkehrsrechtliche Bezüge zum Arbeitsrecht

Kapitel 14   Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen verkehrsrechtlicher Vergehen im Straßenverkehr

Teil 1Verkehrszivilrecht                                                                                  ▲

Abschnitt A  Haftungsrecht                                                                                        ▲

Kapitel 1  Anspruchsgrundlagen                                                                            ▲

Rdn. 1 Haftung nach StVG

Rdn. 12  Verschuldenshaftung nach §§ 823 ff. BGB

Rdn. 16  Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB

Rdn. 18  Unfälle mit Radfahrern/Fußgängern

Rdn. 20  Unfälle mit Kindern

Rdn. 32  Ansprüche gegen Verkehrsopferhilfe nach § 12 PflVG

Rdn. 45  beampelte Kreuzung/Einmündung

Rdn. 49  unbeampelte Kreuzung/Einmündung

Rdn. 53  »Lückenunfälle«

Rdn. 55  missverständliches Lichtsignal

Rdn. 57  Begegnungsverkehr

Rdn. 60  Auffahrunfall mit stehenden/liegengebliebenen Fahrzeug

Rdn. 62  Auffahrunfall wegen abbremsendes Fahrzeug

Rdn. 64  Überholen

Rdn. 67  Parkunfälle

Rdn. 69  Unfälle mit Fahrrädern

Rdn. 73  Unfälle mit Fußgängern

Rdn. 77  Unfälle mit Kindern

Rdn. 79  Unfall mit Einsatzfahrzeug

Kapitel 2  Fahrzeugschaden                                                                                   ▲

Rdn. 4 Allgemeine Angaben des Mandanten Personenbezogene Daten

Rdn. 11  Fragebogen für Anspruchsteller

Rdn. 13  Zentralruf der Autoversicherer

Rdn. 17  Akteneinsicht

Rdn. 22  Erinnerung Akteneinsicht

Rdn. 24  Mandatsbestätigung

Rdn. 31  Mitteilung an Mandanten über Schadensspezifikation

Rdn. 32  Anschreiben an Zeugen

Rdn. 33  Erinnerung an Zeugenaussage

Rdn. 34  Schadenanzeige gegenüber der eigenen Versicherung

Rdn. 37  Schadenanzeige gegenüber der eigenen Versicherung (Variante)

Rdn. 39  Kostendeckungsanfrage an die Rechtschutzversicherung

Rdn. 43  Kostendeckungsanfrage an die Rechtschutzversicherung (Variante)

Rdn. 45  Einfache Schadenanzeige ohne Unfallschilderung

Rdn. 54  Schadensanzeige mit Unfallschilderung

Rdn. 63  Einfache Schadenspezifikation

Rdn. 70  Ergänzende Schadensspezifikation – Erhöhung der Ansprüche allgemein

Rdn. 73  Ergänzende Schadensspezifikation – Erhöhung der Ansprüche um Kreditkosten

Rdn. 75  Zahlungsaufforderung – Abzüge ungerechtfertigt

Rdn. 76  Mahnung und Zahlungsaufforderung mit Nachfrist

Rdn. 78  Zahlungsaufforderung mit Klageandrohung

Rdn. 79  Zahlungsaufforderung mit Übersendung der Ermittlungsakte

Rdn. 83  Prognose-/Werkstattrisiko – Reparaturkosten liegen entgegen der Schätzung im Gutachten über dem Wiederbeschaffungswert

Rdn. 86  Prognose-/Werkstattrisiko – Reparaturkosten liegen entgegen derSchätzung im Gutachten über der 130 %-Grenze

Rdn. 89  Prognose-/Werkstattrisiko – Mehrkosten wegen mangelhaft durchgeführter Reparatur

Rdn. 91  Abzug »neu für alt«

Rdn. 93  Abzug »neu für alt« – Besonderheit Sicherheitskleidung

Rdn. 100    Stundenverrechnungssätze – keine Kürzung bei allgemeinem Verweis auf Durchschnittswerte örtlicher Fachbetriebe

Rdn. 105    Stundenverrechnungssätze – keine Kürzung ohne zeitnahen Hinweis auf kostengünstigere alternative Reparaturmöglichkeit

Rdn. 106a  Stundenverrechnungssätze – keine Kürzung, da Fahrzeug nicht älter als drei Jahre

Rdn. 107    UPE-Aufschläge und Verbringungskosten – keine Abzüge auf die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten

Rdn. 110    Besonderes Integritätsinteresse bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten – Reparaturaufwand ist höherals derWiederbeschaffungsaufwand jedoch geringer als der Wiederbeschaffungswert (sog. 100 %-Fall)

Rdn. 114    Besonderes Integritätsinteresse bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten – Reparaturaufwand liegt unter 130 % des Wiederbeschaffungswertes (sog. 130 %-Fall)

Rdn. 115    Keine Pflicht zur Vorlage einer Reparaturrechnung bei Abrechnung nach Gutachten

Rdn. 116    Kein Recht zur Nachbesichtigung des verunfallten Fahrzeuges durch Schädiger

Rdn. 119    Einfache Schadenspezifikation bei wirtschaftlichem Totalschaden

Rdn. 129    Ergänzende Schadensspezifikation – Restkraftstoff im Tank bei Verwertung des verunfallten Fahrzeuges

Rdn. 133    Ergänzende Schadensspezifikation – Erhöhung der Ansprüche um sonstige Vermögensschäden

Rdn. 146    Restwertberücksichtigung bei Weiternutzung des verunfallten Fahrzeuges trotz wirtschaftlichen Totalschadens

Rdn. 150    Keine Anrechnung des höheren Restwertangebots des Versicherers bei Zugang erst nach Verkauf des Unfallfahrzeuges

Rdn. 160    Keine Anrechnung des vom Geschädigten erzielten höheren Restwerterlöses aufgrund überobligatorischer Verkaufsbemühungen

Rdn. 166    Einfache Schadenspezifikation bei unechtem Totalschaden – Abrechnung auf Neuwagenbasis

Rdn. 178    Nutzungsausfallentschädigung – Hinweis an Mandanten

Rdn. 179    Schadensbegründung für pauschale Nutzungsausfallentschädigung bei privatem Pkw

Rdn. 180    Schadensbegründung für pauschale Nutzungsausfallentschädigung bei privatem Pkw mit Überlegungsfrist

Rdn. 181    Nutzungsausfallentschädigung bei privatem Pkw trotz Verletzung

Rdn. 183    Schadensbegründung für konkrete Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblichem Fahrzeug

Rdn. 187    Schadensbegründung Mietwagenkosten

Rdn. 188    Schadensbegründung Mietwagenkosten mit Vergleichsangeboten

Kapitel 3  Personenschaden – Allgemeines und »kleine« Schäden                       ▲

Rdn. 9 Erstes Anschreiben an den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer

Rdn. 30  Interessenkollision – Anschreiben an Mandant

Rdn. 32  Mandatsbestätigung

Rdn. 42  Informationsblatt

Rdn. 59  Schweigepflichtentbindungserklärung

Rdn. 65  Erste Arztkorrespondenz

Rdn. 70  Arztbericht

Rdn. 94  Checkliste zur Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes bei Personenschaden

Rdn. 126    Anschreiben an Haftpflichtversicherer bei Hinweis auf Vergleichsentscheidungen oder »Schmerzensgeldtabellen«

Rdn. 137    Anschreiben an Haftpflichtversicherer zur Geltendmachung geringer Verletzungen des Mandanten

Rdn. 138    Antwortschreiben an Haftpflichtversicherer wegen des Einwandes einer Bagatellverletzung

Rdn. 144    Anschreiben an Mandant zur Bagatellschadenproblematik

Rdn. 150    Antwortschreiben an Haftpflichtversicherer wegen des Einwandes einer bestehenden Vorerkrankung

Rdn. 156    Anschreiben an Haftpflichtversicherer oder Arzt wegen mangelnder Wesentlichkeit der Verletzung

Rdn. 159    Anschreiben an Mandant zur Anspruchskürzung bei Vorschaden

Rdn. 162    Anspruchsschreiben an Haftpflichtversicherer wegen HWS-Verletzungen

Rdn. 168    Antwortschreiben an Haftpflichtversicherer zum Einwand einer Harmlosigkeitsgrenze

Rdn. 182    Anschreiben an Mandant zur Harmlosigkeitsgrenze

Rdn. 184    Übersendung Arztbericht an Mandant zur Stellungnahme

Rdn. 187    Anschreiben an Haftpflichtversicherer zur Ergänzung eines ärztlichen Berichtes

Rdn. 189    Anschreiben an Haftpflichtversicherer zur Geltendmachung von Kosten der Heilbehandlung (mit Ausnahme von Fahrt- und Besuchskosten)

Rdn. 208    Anschreiben an Haftpflichtversicherer zur Geltendmachung von Fahrt- und Besuchskosten

Rdn. 226    Anschreiben an Haftpflichtversicherer zur Geltendmachung sonstiger Nebenkosten stationärer Behandlung

Rdn. 233    Belehrung des Mandanten zur Erstattungsfähigkeit von sonstigen Nebenkosten der stationären Behandlung

Rdn. 235    Antwortschreiben an Haftpflichtversicherer wegen des Einwandes ersparter Verpflegungskosten

Rdn. 239    Belehrung des Mandanten zur Abzugsfähigkeit ersparter Verpflegungskosten

Rdn. 248    Anschreiben an Haftpflichtversicherer zur Geltendmachung von Schäden an Kleidungsstücken und sonstigen Gegenständen

Kapitel 4  Personenschaden – Großschadenfälle                                                   ▲

Rdn. 6 Geltendmachung Schmerzensgeldanspruch bei schweren und schwersten Verletzungen

Rdn. 11  Geltendmachung Schmerzensgeld bei tödlichen Verletzungen

Rdn. 20  Geltendmachung Schockschaden

Rdn. 30  Anspruchsschreiben Erwerbsschaden abhängig Beschäftigter

Rdn. 43  Anspruchsschreiben Erwerbsschaden Selbstständiger

Rdn. 49  Rente und Kapitalisierung bei zukünftigen Erwerbsschaden

Rdn. 61  Barunterhalt: kinderlose Witwe, Getöteter Alleinverdiener

Rdn. 77  Barunterhalt: Witwe mit eigenem Einkommen, zwei Waisen

Rdn. 87  Geltendmachung Mehrbedarfschaden

Rdn. 99  Beerdigungskosten

Kapitel 5  Haushaltsführungsschaden                                                                    ▲

Rdn. 11  Anspruchsschreiben an den gegnerischen Haftpflichtversicherer

Rdn. 59  Modell zur Berechnung der fiktiven Kosten einer Ersatzkraft

Kapitel 6  Prozessformulare Unfallregulierung                                                      ▲

Rdn. 4 Verkehrsunfallklage

Rdn. 16  Klageerwiderung zur Verkehrsunfallklage

Rdn. 21  Klage nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung

Rdn. 27  Drittwiderklage

Rdn. 39  Klage bei geleastem Kfz

Rdn. 42  Klage gegen Deutsches Büro Grüne Karte e.V.

Rdn. 48  Klage bei Verkehrsunfall im EU oder EWR-Ausland

Rdn. 49  Klage gegen die Verkehrsopferhilfe

Rdn. 52  Klage bei kleinem Personenschaden ohne Feststellungsantrag

Rdn. 53  Schmerzensgeldklage bei HWS-Distorsion

Rdn. 55  Schmerzensgeldklage bei größeren Personenschäden mit Feststellungsantrag

Rdn. 65  Haushaltführungsschadenklage

Rdn. 73  Verdienstausfallklage

Rdn. 83  Endgültige Abfindung

Rdn. 87  Nicht endgültige Erledigung

Abschnitt B  Vertragsrecht                                                                                         ▲

Kapitel 7  Fahrzeugkaufvertrag                                                                              ▲

Rdn. 1 Kaufvertrag (privater Verkauf eines gebrauchten Kfz)

Rdn. 11  Abstandnehmen von verbindlicher Bestellung (Anschreiben)

Rdn. 15  Nacherfüllungsanspruch bei Verkauf von Verbraucher an Verbraucher (Anschreiben)

Rdn. 35  Rücktritt und Schadensersatz bei unmöglicher Nacherfüllung (Anschreiben)

Rdn. 43  Kombination von Nacherfüllung und Rücktritt (Anschreiben)

Rdn. 53  Anschreiben an Rechtsschutzversicherung wegen Rechtsanwaltsgebühren für Rücktritt

Rdn. 59  Minderung (Anschreiben)

Rdn. 63  Kombination von Ansprüchen aus Garantie und Sachmängelhaftung (Anschreiben)

Rdn. 73  Ablehnung Sachmangelhaftungsansprüche wegen eigenmächtiger Selbstvornahme (Anschreiben)

Rdn. 75  Klage wegen Rücktritt und Schadensersatz

Rdn. 89  Klageerwiderung gegen Klage auf Rücktritt

Rdn. 96  Antrag im selbstständigen Beweisverfahren

Kapitel 8  KFZ-Leasing                                                                                         ▲

Rdn. 9 Schreiben an Mandanten

Rdn. 12  Schadenmeldung an den Leasinggeber

Rdn. 19  Reparatur/Schreiben an Mandant/in

Rdn. 20  Schadenanmeldung/Benachrichtigung des Unfallgegners über Leasingeigenschaft Versicherungsgesellschaft

Rdn. 25  Kaskoschaden/Schreiben an Kaskoversicherer, Ersatz der USt

Rdn. 28  Haftpflichtschaden/Geltendmachung von USt ggü. der Versicherung

Rdn. 32  Finanzierungskosten/Geltendmachung von Finanzierungskosten

Rdn. 38  Musterschreiben an Kaskoversicherer beim wirtschaftlichen Totalschaden

Rdn. 39  Schriftverkehr mit Kaskoversicherer bei erheblicher Beschädigung

Rdn. 40  Kündigungsschreiben an Leasinggeber bei Totalschaden

Rdn. 41  Kündigungsschreiben an Leasinggeber bei erheblicher Beschädigung

Rdn. 57  Schreiben an Leasinggeber wegen Gebrauchsspuren

Kapitel 9  Regress des Sozialversicherungsträgers bei Arbeitsunfällen                 ▲

Rdn. 6 Klage des Sozialversicherungsträgers bei einem Verkehrsunfall aus gem. § 116 SGB X auf ihn übergegangenen Ansprüchen des Versicherten – Haftungsquote 100 %

Rdn. 7 Klage des Sozialversicherungsträgers bei einem Verkehrsunfall aus gem. § 116 SGB X auf ihn übergegangenen Ansprüchen des Versicherten – Haftungsquote 50 %

Rdn. 17  Klage aus § 110 SGB VII ohne Mitverschulden des Versicherten

Rdn. 18  Klage gem. § 110 SGB VII unter Annahme eines Mitverschuldens des Versicherten i.H.v. 30 %

Teil 2Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht                                   ▲

Kapitel 10   Verkehrsordnungswidrigkeiten                                                             ▲

Rdn. 1 Bestellungsschriftsatz in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Rdn. 7 Anfrage an das Kraftfahrtbundesamt

Rdn. 12  Kennzeichenanzeige – Kein Fahrtenbuch

Rdn. 16  Kennzeichenanzeige bei Dienstfahrzeug

Rdn. 20  Geschwindigkeitsmessung durch Radar

Rdn. 23  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Rdn. 26  Rotlichtverstoß (keine gezielte Überwachung)

Rdn. 29  Atypischer qualifizierter Rotlichtverstoß

Rdn. 31  Kein Fahrverbot gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, BKatV

Rdn. 32  Bußgeldtrunkenheitssache (§ 24a StVG): Weniger Geldbuße und kein oder nur beschränktes Fahrverbot

Rdn. 34  Vermeidung eines Fahrverbots bei Bußgeldtrunkenheitstätern (§ 24a StVG) aufgrund einer psychologischen Schulungsmaßnahme

Rdn. 36  Parallelverbüßung zweier Fahrverbote

Rdn. 38  Rechtsbeschwerdeeinlegung

Rdn. 40  Rechtsbeschwerdebegründung und Begründung des Zulassungsantrages

Rdn. 41  Deckungsschutzanfrage an Rechtsschutzversicherung

Rdn. 42  Belehrung der Mandantschaft bei Bußgeldtrunkenheitsdelikt (§ 24a StVG)

Rdn. 45  Mitteilung an Mandanten nach Verurteilung in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Rdn. 47  Mitteilung an Mandanten bei Einspruchsrücknahme in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Rdn. 49  Information über den weiteren Fortgang des Verfahrens

Rdn. 50  Information über den Ablauf eines Gerichtstermins

Rdn. 51  Information über die Teilnahme an einem Nachschulungskurs bzw. an einer Verkehrstherapie aufgrund von Delikten ohne Alkoholeinfluss (mit: Punkten/Verkehrsunfallflucht und anderen Delikten)

Rdn. 53  Information über die Teilnahme an einem Punktetilgungsseminar

Kapitel 11   Verkehrsstrafrecht                                                                                 ▲

Rdn. 1 Antrag auf Verfahrenseinstellung – keine alkoholbedingte Fahrunsicherheit

Rdn. 11  Antrag auf Verfahrenseinstellung – keine alkoholbedingte Fahrunsicherheit wegen fehlender Verwertbarkeit des Befundberichts infolge Verstoßes gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO

Rdn. 24  Antrag auf Verfahrenseinstellung – keine Fahrunsicherheit bei kombinierter Wirkung von Alkohol und Drogen (Kokain)

Rdn. 36  Verteidigungsschrift und Anregung, durch Strafbefehl zu entscheiden – kein Vorsatz

Rdn. 41  Verteidigungsschrift und Anregung, durch Strafbefehl zu entscheiden – keine konkrete Gefahr

Rdn. 46  Verteidigungsschrift und Anregung, durch Strafbefehl zu entscheiden – keine Kausalität

Rdn. 51  Antrag auf Verfahrenseinstellung – kein öffentlicher Verkehrsraum

Rdn. 55  Antrag auf Verfahrenseinstellung – Unfall nicht bemerkt, daher kein Vorsatz

Rdn. 60  Antrag auf Verfahrenseinstellung – Annahme, der Anwesenheits- und Vorstellungspflicht sei genügt, daher Tatbestandsirrtum und kein Vorsatz

Rdn. 65a    Muster 1. Verkehrsstraftaten und ihre Folgen/Einzelne Strafvorschriften Rdn. 65a

Rdn. 66  Antrag auf Verfahrenseinstellung – keine Vermeidbarkeit

Rdn. 71  Antrag auf Verfahrenseinstellung – kein Strafantrag, kein besonderes öffentliches Interesse

Rdn. 77  Antrag auf Verfahrenseinstellung – kein Nötigen trotz dichten Auffahrens

Rdn. 86  Verteidigungsschrift – kein bedeutender Schaden

Rdn. 92  Antrag auf Verfahrenseinstellung – langsames Abkommen von der Fahrbahn allein beweist Fahrunsicherheit durch Übermüdung nicht

Rdn. 95  Antrag auf Einstellung des Verfahrens – keine Rücksichtslosigkeit (Vorfahrtverletzung)

Rdn. 99  Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch – trotz Vorliegen eines Regelfalls kein Fahrverbot wegen Zeitablaufs oder nur beschränktes Fahrverbot

Rdn. 106    Mandanteninformation bei Verhängung einer Geldstrafe und Anordnung eines Fahrverbotes (§ 44 StVG)

Rdn. 118    Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch – trotz einschlägiger Vortaten keine Freiheitsstrafe

Rdn. 125    Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch – Bewährung bei Trunkenheitsfahrt trotz schwerer Tatfolgen

Rdn. 132    Verteidigungsschrift und Anregung, durch Strafbefehl zu entscheiden – keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Vorliegens des Regelbeispiels des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, kein Fahrverbot (Unfallflucht)

Rdn. 135    Mandanteninformation bei drohender Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Fahrunsicherheit – § 69 StGB

Rdn. 139    Mandanteninformation nach rechtskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Fahrunsicherheit – § 69 StGB – Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens droht

Rdn. 144    Mandanteninformation nach rechtskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Fahrunsicherheit – § 69 StGB – Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens droht nicht, ist aber auch nicht auszuschließen

Rdn. 147a  Muster 3. Verkehrsstrafprozess Rdn. 147a

Rdn. 148    Revisionsbegründung – allgemeine Sachrüge und Verfahrensrüge – Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO

Rdn. 159    Ausgeführte Sachrüge – Keine ordnungsgemäße Wahlgegenüberstellung

Kapitel 12 Besonderheiten der Verteidigung im Bußgeldverfahren bei Fuhrunternehmen Einzelne Vorschriften, Verteidigungsstrategien und Prävention durch Fuhrparkmanagement  ▲

Rdn. 9 Muster 2. Besonderheiten in der Mandatsanbahnung Rdn. 9

Rdn. 14  Muster 2. Besonderheiten in der Mandatsanbahnung Rdn. 14

Rdn. 27  Muster 3. Geschwindigkeitsverstöße anhand einer Auswertung des Fahrtenschreibers oder des EG-Kontrollgeräts Rdn. 27

Rdn. 35  Muster 4. Abstandsverstöße von Lastkraftwagen auf BAB Rdn. 35

Rdn. 44  Muster 5. Verstoß gegen das Überholverbot, hier: Elefantenrennen Rdn. 44

Rdn. 51  Muster 6. Sonntagsfahrverbot Rdn. 51

Rdn. 55  Muster 6. Sonntagsfahrverbot Rdn. 55

Rdn. 57  Muster 6. Sonntagsfahrverbot Rdn. 57

Rdn. 64  Muster 7. Ladungssicherung Rdn. 64

Rdn. 78  Muster 7. Ladungssicherung Rdn. 78

Rdn. 80  Muster 7. Ladungssicherung Rdn. 80

Rdn. 84  Muster 8. Überladung Rdn. 84

Rdn. 94  Muster 8. Überladung Rdn. 94

Rdn. 98  Muster 9. Abmessung von Fahrzeugen Rdn. 98

Rdn. 106    Muster 9. Abmessung von Fahrzeugen Rdn. 106

Rdn. 111    Muster 10. Mängel am Fahrzeug Rdn. 111

Rdn. 112    Muster 10. Mängel am Fahrzeug Rdn. 112

Rdn. 118    Muster 11. Lenk- und Ruhezeiten Rdn. 118

Rdn. 121    Muster 11. Lenk- und Ruhezeiten Rdn. 121

Rdn. 128    Muster 12. Mautpflicht für Lastkraftwagen Rdn. 128

Rdn. 137    Muster 13. Güterkraftverkehrsgesetz Rdn. 137

Rdn. 140    Muster 13. Güterkraftverkehrsgesetz Rdn. 140

Rdn. 144    Muster 14. Halten und Parken von Lastkraftwagen Rdn. 144

Rdn. 149    Muster 15. Fuhrparkmanagement Rdn. 149

Rdn. 157    Muster 15. Fuhrparkmanagement Rdn. 157

Rdn. 159    Muster 15. Fuhrparkmanagement Rdn. 159

Rdn. 161    Muster 15. Fuhrparkmanagement Rdn. 161

Rdn. 163    Muster 15. Fuhrparkmanagement Rdn. 163

Rdn. 168    Muster 15. Fuhrparkmanagement Rdn. 168

Rdn. 170a  Muster 16. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz Rdn. 170a

Rdn. 170b  Muster 16. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz Rdn. 170b

Teil 3Verkehrsverwaltungsrecht                                                                     ▲

Kapitel 13   Verkehrsverwaltungsrecht                                                                     ▲

Rdn. 1 Klage gegen die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens

Rdn. 6 Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Entziehungsverfügung wegen Nichtbeibringens eines angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Rdn. 12  Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines negativen Fahreignungsgutachtens

Rdn. 19  Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Rdn. 22  Stellungnahme zur Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch – psychologischen Gutachtens wegen Fahreignungsbedenken im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkonsum

Rdn. 27  Stellungnahme zum Anhörungsschreiben wegen beabsichtigter Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Rdn. 43  Verpflichtungsklage auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Rdn. 49  Schreiben an die Fahrerlaubnisbehörde wegen beabsichtigter Entziehung der Fahrerlaubnis bei noch anhängigem Strafverfahren

Rdn. 54  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Entziehungsverfügung (wegen geänderter Umstände)

Rdn. 59  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Entziehungsverfügung bei vorgelegtem negativem Fahreignungsgutachten

Rdn. 62  Antrag auf vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO

Rdn. 65  Antrag gem. § 123 VwGO auf vorläufige Untersagung der Entziehung der Fahrerlaubnis

Rdn. 70  Antrag auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts (Geltung der EU-Fahrerlaubnis)

Rdn. 76  Anfechtungsklage gegen Feststellung der Nichtgeltung einer EU-Fahrerlaubnis

Rdn. 80  Klage gegen die Anordnung eines Fahrtenbuchs

Rdn. 87  Leistungsklage, gerichtet auf die Rückerstattung von Kosten einer behördlichen Abschleppmaßnahme

Rdn. 91  Klage gegen einen Leistungsbescheid wegen behördlicher Abschleppkosten

Teil 4Verkehrsrechtliche Bezüge zum Arbeitsrecht                                       ▲

Kapitel 14   Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen verkehrsrechtlicher Vergehen im Straßenverkehr                                                                                                               ▲

Rdn. 2 Ordentliche fristgebundene Änderungskündigung

Rdn. 4 Außerordentliche fristlose Änderungskündigung

Rdn. 5 Ordentliche (fristgebundene) Kündigung

Rdn. 6 Außerordentlich fristlose Kündigung – mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung

Rdn. 17  Kündigungsschutzklage gegen ordentliche Änderungskündigung

Rdn. 23  Feststellungsklage aufgrund außerordentlich fristloser Kündigung

Rdn. 25  Kündigungsschutzklage gegen ordentliche Kündigung nach Entziehung der gesetzlichen Fahrerlaubnis und bei Erhalt der innerbetrieblichen Fahrerlaubnis (U-Bahn-Fahrer)